Rechtsprechung
| BSG, 29.02.1972 - 4 RJ 237/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Frage, ob Heilbehandlung iS von RVO § 1237 Abs 1 und 2 als wiederkehrende Leistung anzusehen ist
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87
Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …
Von diesen Merkmalen sind ärztliche Behandlung und Krankenpflege grundsätzlich nicht gekennzeichnet (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 29. Februar 1972 - 4 RJ 237/71 = SozR Nr. 29 § 144). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22 Der Umstand, dass es sich bei dem Gründungszuschuss gem. § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB III um eine Ermessensleistung handelt, berührt den Berufungsstreitwert nicht (BSG Urteil vom 29.02.1972 - 4 RJ 237/71).